Allgemeine Geschäftsbedingungen
- Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
- Angebot, Vertragsschluss, Vertragstextspeicherung
- Jugendschutz
- Preise, Versandkosten, Lieferung
- Pfand
- Zahlungsbedingungen, Bonitätsprüfung
- Eigentumsvorbehalt
- Gewährleistung und Haftung
- Beschwerdeverfahren
- Gerichtsstand und Unwirksamkeit von Klauseln
1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen der ImAngebot OHG (nachfolgend ImAngebot genannt) als Anbieter und dem Kunden als Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Sie finden in der zum Zeitpunkt des Vertrags-schlusses gültigen Fassung für alle Warenlieferungen Anwendung, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmittel zustande gekommen sind.
1.2 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers gelten ausschließlich; Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt der Verkäufer nicht an, es sein denn, der Verkäufer hat Ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt.
1.3. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Kunden, die Verbraucher im Sinne §13 BGB (nachfolgend: Verbraucher) sind. Verbraucher im Sinne des §13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.4 Die Vertragssprache ist deutsch. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung. Gegenüber Verbrauchern gilt die Rechtswahl nur insoweit, als das keine zwingenden Verbraucherschutzrechte des Landes entgegenstehen, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
2. Angebot, Vertragsschluss, Vertragstextspeicherung
2.1 Um einen Vertrag abschließen zu können, muss sich der Kunde auf der Internetseite www.imangebot.com registrieren und für die Aufgabe der jeweiligen Bestellung eingeloggt haben.
2.2 Die im Onlineshop dargestellten Waren sind kein verbindliches Angebot des Verkäufers zum Abschluss eines Kaufvertrages. Vielmehr beinhalten sie lediglich die Aufforderung an den Kunden, ein Vertragsangebot an den Verkäufer abzugeben.
2.3 Aus dem dargestellten Sortiment kann der Kunde Produkte auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Vor dem Versenden der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Weitergehende Informationen zu den vorgemerkten Artikeln kann der Kunde in dem Warenkorb „Drop Down Menü“ beim Klick auf das Warenkorb-Symbol finden. Dort kann er auch Artikel aus dem Warenkorb entfernen oder deren Anzahl ändern.
2.4 Über den Button „Zur Kasse gehen“ gelangt der Kunde zur Warenkorb-Übersicht und kann hier den Abschluss des Bestellvorgangs einleiten. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit seine Eingaben zu korrigieren oder durch den Button „Abbrechen“ den Bestellvorgang abzubrechen.
2.5 Durch die Betätigung des Button „Jetzt Kaufen“ und dem damit verbundenen Absenden der persönlichen Daten gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab und bestellt die Ware. Vor dem Absenden der Bestellung kann der Kunde jederzeit die Daten einsehen und ändern.
2.6 Der Kunde erhält dann eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail, in welcher seine Bestellung nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei uns eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrages dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch ImAngebot zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird.
In dieser E-Mail, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB , Auftragsbestätigung und Zahlungsauforderung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papier-ausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung)bzw. übergeben. Der Kunde hat die Möglichkeit die gespeicherten Vertragstexte in seinem Kunden-konto einzusehen. Sofern unmittelbar nach Abschluss des Bestellvorgangs der Bezahlvorgang eingeleitet wird, kommt der Vertrag mit Abschluss des Bezahlvorganges zustande.
2.7 Folgende Zahlungsarten stehen Ihnen bei ImAngebot zur Verfügung:
PayPal Sie bezahlen einfach und schnell über Ihr PayPal Konto. Ihre Bestellung wird umgehend versendet.
Kauf auf Rechnung Sie haben die Möglichkeit Ihre Bestellung per Rechnungskauf zu bestätigen. Im Falle des Kaufs auf Rechnung sind Sie damit einverstanden, das wir Ihre Daten zum Zwecke der Bonitätsprüfung verwenden (siehe Datenschutzerklärung) und an die infoscore Consumer Data GmbH weitergeben. Hier können Sie jederzeit über die Sie betreffenden gespeicherten Daten Auskunft erhalten.
2.8 Der Verkäufer ist berechtigt, die Abgabemenge auf eine haushaltsübliche Menge zu begrenzen.
2.9 Detaillierte Informationen zu den Artikeln kann der Besteller erhalten, wenn er den Cursor über das Produkt bewegt. Der Besteller kann so Nährwerte, Allergene und weitere Produktdetails (beispielsweise Zubereitungsinformationen) zur Kenntnis nehmen.
3. Jugendschutz
3.1 Mit der Versendung der Bestellung versichert der Kunde, dass er ordnungsgemäße Angaben zu seiner Person (Name und Adresse) gemacht hat und bei der Versendung der Bestellung das 18. Lebensjahr vollendet zu haben.
3.2 Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die bestellten Waren ausschließlich an ihn selbst bzw. von einer zum Empfang der Waren bevollmächtigten, ebenfalls volljährigen Person wird.
3.3 Wurde die Bestellung durch Personen ausgelöst, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wird der Vertrag durch den Verkäufer bereits jetzt vorsorglich gemäß §109 BGB widerrufen. Die Personensorgeberechtigten haften für etwaige Schäden nach den gesetzlichen Vorschriften.
3.4 Unser Logistikpartner ist durch den Verkäufer angewiesen, die Lieferung im Zweifelsfall erst nach einer Alterskontrolle (Vorlage des Personalausweises oder eines entsprechenden Dokuments), an die (bevollmächtigte) Empfangsperson durchzuführen.
3.5 Sollte sich herausstellen, dass dies nicht der Fall ist, sind wir zum Rücktritt berechtigt. Mehrkosten, die durch die Nichtbeachtung des Jugendschutzgesetzes entstehen, trägt der Kunde.
4. Preise, Versandkosten, Lieferung
4.1 Die auf den Produktseiten angegebenen Preise sind in Euro zu verstehen und enthalten die zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer ohne Kosten von Verpackung und Versand.
4.2 Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands.
4.3 Die angegebenen Preise enthalten keine Versand- und Verpackungskosten. Einzelheiten zu den Versand- und Verpackungskosten erhalten Sie im Rahmen der konkreten Warenpräsentation während des Bestellvorgangs oder unter „Zahlung und Lieferung“. Diese Kosten werden dem Kunden zusätzlich berechnet, soweit nichts anderes vereinbart ist oder sich nichts anderes aus den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen ergibt.
4.4 Die gekauften Waren werden vom Verkäufer sorgfältig verpackt und dem Kunden zugesendet. Die Lieferung erfolgt ausschließlich an die im Online-Shop hinterlegte und ausgewählte Lieferanschrift.
4.5 Die Lieferung erfolgt in dem vom Kunden ausgewähltem Lieferzeitfenster. Sollte die Lieferung nicht erfolgreich sein, weil ImAngebot den Kunden oder einen Volljährigen Vertreter nicht an der angegebenen Adresse antrifft, wird ImAngebot, sofern möglich und zumutbar, versuchen den Kunden telefonisch zu kontaktieren, um einen neuen Liefertermin am selben Tag zu vereinbaren. Ist dies nicht möglich, zumutbar oder erfolgreich, storniert ImAngebot die Lieferung.
5. Pfand
5.1 Der Kunde hat die Möglichkeit den Pfand mit dem nächsten Einkauf zu verrechnen oder sich nach Angabe seiner Bankverbindung per Überweisung auszahlen zu lassen.
6. Zahlungsbedingungen, Bonitätsprüfung
6.1 Die Bezahlung der Waren (ggf. einschließlich Pfand) und der Liefergebühren erfolgen auf Rechnung, mit Kreditkarte, mit Paypal, mit Sofortüberweisung und mit Giropay nach Abschluss des Kaufvertrages und Abrechnung etwaiger Pfandrückgaben, Gutscheine etc. Wir behalten uns vor, zur Absicherung des Kreditrisikos eine Bonitätsprüfung bei der Kreditreform (Adresse folgt), durchzuführen und eventuelle Gebühren des Kreditinstitutes weiter zu belasten. Dies gilt insbesondere für den Kauf auf Rechnung.
6.2 Je nach Zahlungsart können zusätzliche Kosten anfallen. Diese Kosten werden im Rahmen der konkreten Warenpräsentation während des Bestellvorgangs oder unter „Versand- und Verpackungskosten“ ausgewiesen.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Die an den Kunden gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche unser Eigentum.
7.2 Der Kunde ist bis zum Zeitpunkt des Eigentumsübergangs verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln, und nicht berechtigt, rechtsgeschäftlich über die Ware zu verfügen. Sollten Dritte an den unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren Rechte geltend machen, ist der Kunde verpflichtet, diesen Umstand dem Verkäuferunverzüglich mitzuteilen.
8. Gewährleistung und Haftung
8.1 Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
8.2 Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt bei Kunden, die Verbraucher sind 2 Jahre.
8.3 Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen (Ziffer 8.2.) gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertrags-pflichten sind solche, durch deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages über-haupt erst ermöglicht wird und/oder auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverlet- zung bzw. Arglist des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie in den Fällen des Rückgriffsanspruchs gemäß §§ 478, 479 BGB.
8.4 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
9. Beschwerdeverfahren
Liebe Kunden, wir sind verpflichtet Verbraucher auf die Existenz der Europäischen Online-Streitbeilegungs- Plattform und die Möglichkeit, diese für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten nutzen zu können, hinzuweisen. Für diese ist die Europäische Kommission zuständig. Die Europäische-Streitbeilegungs-Plattform finden Sie unter folgendem Link:
http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
Gern können Sie sich auch direkt an uns wenden info@imangebot.com um Ihr Anliegen zu bearbeiten.
10. Gerichtsstand und Unwirksamkeit von Klauseln
10.1 Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechtes oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und uns unser Sitz in Leipzig.
10.2 Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen weiteren Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, gesetzliche Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.